Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Thoma,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir werden heute einen Haushalt verabschieden, der uns große Sorgen bereitet.

Es soll uns zwar nicht beruhigen und über die Probleme hinwegtäuschen, aber die Geschichte zeigt uns, dass solche Sorgen nichts Neues sind und bereits in früheren Zeiten die Verantwortlichen umgetrieben haben.

So hat der vor mehr als 2000 Jahren (106 bis 43 v. Chr.) lebende römische Staatsmann und Philosoph Marcus Tullius Cicero gesagt:

Auf dieses Zitat werde ich in der Folge noch genauer eingehen.

Die beiden vergangenen Jahre waren geprägt von der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte.

„Kommunale Haushalte vor dem Kollaps“, „Kommunalfinanzen im freien Fall?“, „Die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung sind ernsthaft bedroht“ und „Die Krise reißt Löcher in kommunale Haushalte“. So lauteten immer wieder die Schlagzeilen zahlreicher Veröffentlichungen diverser Medien zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden.

Auch die Stadt Weinsberg ist in hohem Maße von dieser Situation betroffen.  Selbst wenn aus der Wirtschaft bereits wieder positive Nachrichten kommen und sich die schwierige Wirtschaftslage zu entspannen scheint, gibt es keine Alternative zur Fortsetzung des im vergangenen Jahr begonnenen Konsolidierungsprozesses, wenn wir unsere Stadt langfristig zukunftsfähig gestalten wollen. Dies fordert auch unmissverständlich die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Heilbronn in ihren Anmerkungen zu unserem Haushalt 2010. Um den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten, ist die Stadt Weinsberg angehalten, im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts einen Katalog kurz- bis mittelfristiger Konsolidierungsmaßnahmen für 2011 bzw. für die Finanzplanung der Folgejahre zu erstellen. Ein erster Vorschlag mit Einsparungen in Höhe von 51.200,– Euro liegt dem Gremium heute vor. Diesem kann die SPD-Fraktion zustimmen. Weitere Vorschläge in einer Gesamthöhe von 400.000,– Euro müssen bis Juni 2011 folgen.

Doch warum erst jetzt? Wir wissen doch, dass zumindest seit Beginn der Weltwirtschaftskrise die Gelder, die unseren Haushalt maßgeblich tragen, nämlich der Anteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen keine verlässlichen Größen mehr sind. Die Gewerbesteuer war es sowieso noch nie.

Wir wissen auch, dass die Standards der Stadt zu hoch sind. Dies stand auch mehrfach in den Haushaltsvorberichten der letzten Jahre und musste deshalb immer wiederholt werden, weil die guten Ansätze der Haushaltsstrukturkommission im Jahr 2004 durch entsprechende nachträgliche Beschlüsse nahezu komplett zunichte gemacht wurden und die im Jahr 2010 beschlossenen Einsparmaßnahmen nicht ausreichten.

Im Sinne des Zitats von Marcus Tullius Cicero haben wir zwar die öffentlichen Schulden verringert, ja sogar erreicht, dass die Stadt Weinsberg seit Sommer 2008 schuldenfrei ist. Dieser Zustand konnte allerdings nur aufgrund massiver Rücklagenentnahmen erreicht werden und nicht, wie es eigentlich sein sollte, durch eine Effizienzmaximierung des Verwaltungshaushalts in Form einer geänderten Aufgaben- und Ausgabenstruktur.

Die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde wird im Wesentlichen nach der Zuführung zum Vermögenshaushalt beurteilt. Sie lässt erkennen, inwieweit laufende Einnahmen nicht nur zur Deckung laufender Ausgaben benötigt, sondern auch für Investitionen verwendet werden können. Eine derartige Deckung ist, wie der vorgelegte Haushaltsplan zeigt, 2011 überhaupt nicht gegeben, Zuführungen zum Vermögenshaushalt sind nicht möglich. Im Gegenteil, zur Deckung unseres Haushalts müssen wir Mittel aus den Rücklagen entnehmen. Und wir wissen alle, unsere Rücklagen sind endlich, je weniger wir sparen werden, desto schneller sind sie erschöpft.

Ein Haushaltsplan spiegelt den Willen einer Stadt zur kommunalen Selbstverwaltung wieder. Überlegungen dazu sind bestimmt vom Bestreben, das Heft des Handelns in der eigenen Hand zu halten.

Nach der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2011 müssen wir aber leider wieder einmal erkennen, dass unsere Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt bleiben.

Ist das nicht die Arroganz der Behörden, von der Marcus Tullius Cicero spricht, die es zu mäßigen und zu kontrollieren gilt. Wir kennen die Faktoren, die unseren Haushalt derart negativ beeinflussen und tun nichts bzw. nicht genug dagegen, getragen von dem spekulativen Gedanken, dass auch wieder „fette Jahre“ kommen werden und man somit um schmerzhafte und auch unpopuläre Einschnitte herumkommt, frei nach dem Motto: „Es wird schon gutgehen.“

Patentrezepte, unsere problematische Haushaltsituation zu lösen, gibt es sicherlich nicht. Wir als ehrenamtliche Gemeinderäte erwarten von Ihnen, Herr Thoma und der Verwaltung die Vorlage konkreter, realisierbarer Einsparmaßnahmen, um die finanzielle Lage unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Diese konkreten Einsparmaßnahmen hätten in Kenntnis dieser Situation allerdings schon deutlich früher kommen müssen. Ein guter Ansatz war im Jahr 2010 vorhanden. In der Haushaltsvorbesprechung für den Haushalt 2010 kam aus den Reihen des Gemeinderats die Forderung an die Stadtverwaltung, konkrete Lösungen mit all ihren finanziellen, strukturellen und personellen Auswirkungen zu präsentieren. Dies ist in Teilen auch geschehen. Im Rahmen von Klausursitzungen wurde ein Teil der Vorschläge umgesetzt. Das war aber nur ein kleiner Schritt und wieder keiner, der die Strukturen dieses Haushalts tatsächlich verändert hat. Vieles wurde meines Erachtens zerredet. Wir als Gemeinderäte müssen uns allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dass wir nicht genügend Druck aufgebaut haben, um diese Vorschläge tatsächlich in eine handhabbare und nachhaltig wirkende Lösungsform zu bringen.

Sicherlich darf unser Haushaltsdefizit bei unseren Entscheidungen nicht zum Maß aller Dinge werden. Eine Kommune ist kein auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen. Sie steht für Daseinsvorsorge, soziale Verantwortung, bestmögliche Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder und ältere Menschen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und vieles mehr. Letztendlich sind wir aber gezwungen, uns noch intensiver wie bisher mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, wie wir die Zukunft unserer Stadt in den nächsten Jahren bei einer stagnierenden bzw. leicht zurückgehenden Bevölkerung und einem deutlich reduzierten finanziellen Spielraum aktiv und attraktiv gestalten wollen. Hier sind vor allem Vernunft, Weitsicht und auch der Mut zu unpopulären Entscheidungen von uns allen, Verwaltung, Gemeinderat und auch Bürgern gefordert. Es ist wichtig, den einzelnen Bürger, die Vereine und die Institutionen, die in Weinsberg aktiv sind, in die Gesamtdiskussion miteinzubeziehen und Entscheidungen zu treffen, die für alle transparent sind. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur daran, dass wir mit unserem Agenda-Prozess vor einigen Jahren bereits auf einem guten Weg waren, das Wissenspotential und das Engagement der Bürgerinnen und  Bürger für unsere Kommune zu gewinnen. Dies wäre zu Zeiten klammer Kassen um so wichtiger, da durch gute Ideen und bürgerliches Engagement doch einiges an Geld eingespart werden kann. Leider  versagte der damalige Gemeinderat entgegen der Meinung der SPD-Fraktion weitere finanzielle Mittel für die Fortführung dieses Agenda-Prozesses.

Es gibt aber auch andere Formen der Bürgerbeteiligung, z.B. den sogenannten „kommunalen Bürgerhaushalt“. Was verbirgt sich hinter diesem Begriff? Es ist eine Möglichkeit, den Bürgern einer Gemeinde die Teilnahme an der Erstellung oder Umsetzung von öffentlichen Haushalten zu ermöglichen, indem sie zunächst im Rahmen einer Initiativveranstaltung erfahren, welche Aufgaben erfüllt werden müssen und welche Kosten dabei entstehen. Danach können sie gemeinsam mit der Kommune Ziele entwickeln und vorschlagen, wofür zukünftig das Geld ausgegeben werden soll. Der Gemeinderat behält jedoch das Haushaltsrecht. Das hat den Vorteil, dass eine hohe Transparenz erreicht wird und notwendige Einsparungen eher akzeptiert werden.

Eigene Einsparvorschläge können gemacht werden. Für Verwaltung und Gemeinderat bedeutet diese Einbindung der Bürger nicht nur kostenlose Beratung, sondern kann auch zu einem neuen Verhältnis zwischen Kommunalpolitik und Bürgerschaft führen. Das Ganze ist nicht neu. Die brasilianische Stadt Porto Alegre hat den Bürgerhaushalt bereits im Jahr 1989 durchgeführt und in einigen deutschen Städten und Gemeinden liefen bzw. laufen derartige Projekte.

Wir sollten darüber diskutieren, ob dies auch ein Weg für Weinsberg ist.

Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung und die mit einhergehenden Konsequenzen für die kommunalen Haushalte zwingen uns, uns auf das Mögliche zu konzentrieren. Die Spielräume sind daher, wie gesagt, sehr eng. Eine klare Formulierung der mittel- und langfristigen Ziele ist notwendig, sonst besteht die Gefahr, dass die Vielfalt von verschiedenen Entscheidungen, die eine Kommune treffen muss, im Rückblick keine klare Linie zeigt, sondern wie ein Flickenteppich aussieht. Hier kann ein in solchen Zusammenhängen immer wiederkehrender Satz platziert werden: „Wo will ich hin, welchen Weg wird die Stadt Weinsberg in die Zukunft beschreiten?

Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Das wäre schlicht und einfach  verantwortungslos. Auf der anderen Seite steht Weinsberg im Hinblick auf den demographischen Wandel und aufgrund stagnierender bzw. rückläufiger Bevölkerungszahlen im Wettbewerb mit anderen Kommunen, auch was den Zuzug junger Familien betrifft, aber nicht nur da.  Ein undurchdachter Kahlschlag der sogenannten Freiwilligkeitsleistungen wäre kontraproduktiv. Also ist, wie ich es schon in meiner Haushaltsrede 2005 gesagt habe, Sparen mit Weitsicht angesagt. Aber damit wollen wir kein Totschlagsargument gegen unpopuläre Sparmaßnahmen im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen liefern. Gerade in diesem gesamten Bereich müssen wir uns fragen: Wie viele Weinsbergerinnen und Weinsberger erreiche ich durch dieses freiwillige Angebot?  Was für Konsequenzen hätte eine Reduzierung oder Komplettstreichung dieses Angebots? Gibt es Private, die diese Leistungen anbieten können? Und dann müssen aber auch Leistungen reduziert werden oder gar ganz wegfallen, wenn wir die entsprechenden Antworten dazu haben.

Die SPD-Fraktion wird weiterhin verantwortungsvolle Politik betreiben und im Sinne der Stadt auch Maßnahmen vorantreiben, die langfristig zur Konsolidierung beitragen, aber kurzfristig auch unpopulär sein können. Diesen Dialog dazu wollen wir mit der Stadtverwaltung und den anderen Gemeinderatsfraktionen ergebnisoffen führen.

Wir sind der Meinung, dass der eingeschlagene Weg bei der Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Schulen konsequent weitergegangen werden sollte. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Maßnahmen ergriffen, um Weinsberg zu „der“ Schulstadt im Weinsberger Tal zu machen. Dies sollte fortgesetzt werden. Dazu gehört auch die sehr wichtige und inzwischen hervorragend etablierte Schulsozialarbeit, die auch ein Teil der Jugendarbeit in der Stadt darstellt. Jugend- und Vereinsarbeit wollen wir weiterhin stärken. Wir sehen in dieser Jugend- und Vereinsarbeit die Möglichkeit, Jugendliche zur kommunalen Beteiligung zu motivieren und in Zeiten außerfamiliärer Orientierung Hilfestellung bei sozialen, gesellschaftlichen und politischen Problemen bzw. Fragen zu geben. Klar ist, dass dies nicht ohne Beachtung finanzieller Grenzen geschehen kann.

Ein unserer Meinung nach wichtiger Ansatz zur Reduzierung der Kosten ist das Vorantreiben der interkommunalen Zusammenarbeit bei den verschiedensten Themen. Ein gutes Beispiel in jüngster Vergangenheit haben sie, Herr Ehmann geliefert. Ich erinnere an die Vorbereitungen zur Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr. Das Befliegen der zu beurteilenden Flächen haben sie mit anderen Kommunen gemeinsam vorgenommen, sodass hier ein größerer Betrag eingespart werden konnte.

Es gibt sicherlich auch noch viele andere Felder, auf denen eine solche Zusammenarbeit zwischen den Kommunen Sinn macht und es gibt ganz bestimmt nicht nur die konsequent durchgeführte Einsparmaßnahme, die den Haushalt entlastet, sondern auch die gute Idee, die zielführend ist. Und Nachdenken kostet nichts.

Sehr geehrter Herr Thoma, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir müssen uns bewusst sein, dass sich Dinge, die Menschen bewegen, überwiegend im Alltag vor Ort, also in den Städten und Gemeinden abspielen.

Gerade in den Kommunen machen die Bürgerinnen und Bürger ihre praktischen Erfahrungen mit der Politik. Kommunalpolitik ist damit eine Basispolitik und eine tragende Säule unseres Staates und unserer Demokratie. Dazu gehört auch eine transparente, für alle nachvollziehbare, verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik.

Lassen wir uns alle, sie, Herr Thoma, die Verwaltung und der Gemeinderat in die Pflicht nehmen, um die bestmöglichen Maßnahmen zu einer strukturellen und somit wirkungsvollen Verbesserung unseres Haushalts zu ergreifen. Die Stadt Weinsberg muss wieder in der Lage sein, den Verwaltungshaushalt positiv zu gestalten und langfristig Mittel für den investiven Bereich zu erwirtschaften, um Weinsberg nicht nur zu verwalten, sondern auch in Zukunft noch zu gestalten.

Dann kommt das Dankeschön, das ich jetzt für den ersten Haushalt unseres neuen Kämmerers, Herrn Ehmann, für die insgesamt konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Thoma, ihren Mitarbeitern und den Fraktionen im Gemeinderat ausspreche, vielleicht nicht nur von mir, sondern von den Weinsberger Bürgerinnen und Bürgern und eventuell auch von den Folgegenerationen.

Unsere Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2011 der Stadt Weinsberg zu

Weinsberg, 22.03.2011       Eberhard Keilbach

Die Schmutzwassergebühr wird wie bisher nach dem Frischwasserbezug berechnet und für die Niederschlagswassergebühr sind die bebauten und befestigten Flächen in der Gemeinde relevant.

Letztendlich werden durch diese Art der Abrechnung die anfallenden Kosten gerechter auf die Verursacher aufgeteilt, der Verwaltungsaufwand ist jedoch immens.Für die Datenerhebung bezüglich bebauter bzw. versiegelter Flächen gibt es verschiedene Erhebungsmethoden. Der Gemeinderat hat sich für das Befliegen entschieden. Hier werden verschiedene Luftbilder von der Gemeindefläche gefertigt und zusätzlich für jedes Grundstück ein Lageplan erstellt und damit Dachflächen und sonstige versiegelte Flächen dokumentiert. Weinsberg hat insgesamt 2800 Grundstücke. Die Grundstückseigentümer bekommen diese Unterlagen zugeschickt und füllen im Selbstauskunftsverfahren einen Fragebogen aus. Bei nicht zurückgesandten Fragebogen erfolgt eine Schätzung durch die Stadtverwaltung.

Die versiegelten Flächen selbst werden unter Berücksichtigung des Grades ihrer Wasserdurchlässigkeit mit sogenannten Abflussbeiwerten versehen. Je undurchlässiger die Fläche desto höher der Wert und demzufolge ist auch eine höhere Gebühr zu bezahlen. Es muss aber festgehalten werden, dass nur tatsächlich an der Wasserversorgung angeschlossene und versiegelte Flächen bemessen werden. Es ist zu erwarten, dass sich die Gebühren für Einfamilienhäuser nicht oder nur in geringem Umfang erhöhen werden. Mit sinkenden Beiträgen können Bewohner von Mehrfamilienhäusern rechnen. Da gerade bei Firmen und vor allem bei Discountern (Dach- und Parkflächen) eine hohe Versiegelung vorhanden ist, werden hier die Gebühren erkennbar steigen.

Diese veränderten Gebühren können Anstoß dazu sein, dass bei Neu- und Umbauprojekten durch entsprechende Planung und Verwendung geeigneter Materialen eher darauf geachtet wird, Versiegelung von Flächen zu vermeiden,

Insgesamt fallen Kosten von ca. 83.000,– Euro an. Da erreicht werden konnte, dass die GVV-Gemeinden Weinsberg, Eberstadt, Ellhofen und Lehrensteinsfeld sowie Untereisesheim und Erlenbach die Datenerhebung gemeinsam durchführen, konnte der finanzielle Aufwand deutlich reduziert werden. Die Kosten trägt der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.

Stadtkämmmerer Claus Ehmann ergänzte in seinen Ausführungen zum Thema, dass die Bevölkerung auf extra eingerichteten Internetseiten, mit Flyern und auch Beiträgen im Nachrichtenblatt ausführlich informiert wird.

Der Gemeinderat hat einstimmig den Grundsatzbeschluss, die gesplittete Abwassergebühr einzuführen, gefasst. Datenerhebung und Kategorisierung erfolgen auf dem zuvor beschriebenen Weg.

Zunächst gab der Schulleiter Herr Böttcher einen kurzen Bericht zur Situation und den Planungen ab.

Sehr positiv wurde dabei von allen Seiten zur Kenntnis genommen, dass sich in den letzten zwei Jahren die Zusammenarbeit der Musikschule mit anderen Musikschaffenden in Weinsberg deutlich verbessert hat und inzwischen hier einiges stattfindet. Bestes Beispiel dafür ist das gemeinsame Benefizkonzert Ende letzten Jahres.

Für die Zukunft ist ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere mit den Kindergärten geplant. Außerdem ist ein internationaler Austausch mit einer Musikhochschule in Istanbul angedacht.

Als Nächstes stand dann eine Gebührenerhöhung für die Musikschule zur Diskussion.

Seitens der Verwaltung wurde eine Erhöhung der Gebühren um etwa 10% vorgeschlagen.

Dazu sollte noch einmal deutlich gemacht werden, dass die Musikschule jährlich unterm Strich von der Stadt Weinsberg mit etwa 200.000 Euro bezuschusst wird. Das heißt jeder Schüler der Musikschule wird mit fast 1.000 Euro von der Stadt und mit zusätzlich rund 150 Euro von Land und Landkreis bezuschusst. Das ist der höchste Zuschuss bei allen schulischen Einrichtungen in Weinsberg. Kein Schüler an den allgemeinbildenden Schulen kostet die Stadt so viel Geld.

Nachdem auch noch etwa 25-30% der Musikschüler nicht einmal aus Weinsberg kommen, hat die SPD-Fraktion gestern folgenden Antrag eingebracht.

 

1. Die Musikschulgebühren werden ab dem Schuljahr 2010/2011 wie folgt erhöht

	Kinder/ Jugendliche aus Weinsberg	Auswärtige Kinder/ Jugendliche	Vorschlag Verwaltung
MUGA	23,00 €	25,00 €	25,00 €
MFE	24,00 €	27,00 €	26,00 €
E 45	81,00 €	92,00 €	89,00 €
E 30	56,00 €	67,00 €	61,00 €
GR 2	49,00 €	61,00 €	54,00 €
GR 3	35,00 €	40,00 €	39,00 €
GR 4	29,00 €	32,00 €	32,00 €

 

2. Bis zum Januar 2011 prüft die Verwaltung die Abschlüsse von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit umliegenden Gemeinden analog zu Praxis der Musikschule Geislingen. Dem Gemeinderat wird rechtzeitig darüber berichtet und ein Beschluss über eine neue Gebührenordnung herbeigeführt. Ziel dabei soll es sein, dass umliegende Gemeinden den Besuch der Musikschule von Kindern aus ihren Gemeinden fördern. (Siehe Entgeltrichtlinien Geislingen)

3. Die Gebühren der Musikschule werden künftig mindestens alles zwei Jahre den Ausgabesteigerungen angepasst.

4. § 4 Ziffer 6 wird um folgende Punkte ergänzt:

1. Sozialermäßigung wird nach den jeweils gültigen Eckregelsätzen des Sozialgesetzbuches (SGB II und SGB XII) in Verbindung mit § 27 SGB II und § 40 SGB XII gewährt.
2. Die Sozialermäßigung beträgt 75 % je SchülerIn aus Familien mit bis zu zwei Kindern, 90 % je SchülerIn aus Familien mit bis zu vier Kindern und 99 % je SchülerIn aus Familien mit mehr als fünf Kindern.
3. Der Antrag ist schriftlich einzureichen mit folgenden Angaben: (jeweils vom Antragsteller/von der Antragstellerin und vom Ehepartner) Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort, Straße, Name und Geburtsdatum der im Haushalt lebenden Kinder, Unterschrift. Der Leistungsbescheid des Landratsamtes (Grundsicherung)oder der Arbeitsagentur ARGE (ALG II) ist mit dem Antrag vorzulegen.
4. Die Sozialermäßigung wird längstens für die Dauer des Leistungsbescheids gewährt. Folgebescheide sind rechtzeitig vom Antragsteller vorzulegen.

Kernpunkt des Antrags war es, mittelfristig zu erreichen, dass, wie in anderen Landkreisen auch, Gemeinden ohne Musikschule den Musikschulbesuch von Kindern aus ihren Gemeinden fördern sollen. Es soll erreicht werden, dass mittelfristig hier Einigungen erzielt werden sollen und wenn dann anderen Gemeinden nicht bereit sind ihre Kinder zu fördern, für die Betreffenden wesentlich höhere Zuschläge als bisher zu zahlen sind.

Mit der Sozialermäßigung sollte erreicht werden, dass insbesonder Kindern von Sozialleistungsempfängern der Musikschulbesuch überhaupt erst ermöglicht wird.

Nur wenigen Menschen ist es klar, dass für ein Kind bis 13 Jahre im Hartz IV Regelsatz monatlich für Freizeit, Unterhaltung, Kultur knapp 24 Euro vorgesehen. Davon müssen Spielsachen, Vereinsbeiträge, Veranstaltungsbesuche, Büchereigebühren, Eintrittsgelder usw. finanziert werden. Für Bildung sind 0 Euro vorgesehen, allerdings erhalten Schulkinder auf Antrag seit letztem Jahr einmalig 100 Euro pro Schuljahr.

Auch bisher ist in der Gebührenordnung der Musikschule eine Ermäßigung vorgesehen, aber nur Wenigen dürfte das bekannt sein und es ist so unbestimmt formuliert, dass es fast nicht in Anspruch genommen wurde.

Der gesamte Antrag führte dann zu langen Diskussionen, insbesondere über die Frage, ob eine weitere Erhöhung des Auswärtigenzuschlags zu Qualitätseinbußen bei der Musikschule führt.

Die CDU konnte sich weitestgehend dem SPD-Antrag anschließen. Aufgrund der Diskussionen haben wir uns aber im Verlaufe der Sitzung entschieden den Punkt 1 des Antrags vorerst zurück zu ziehen.

Dem Punkt 2 wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Punkt 3 wurde so umformuliert, dass die Gebühren regelmäßig und rechtzeitig vor jedem neuen Musikschuljahr überprüft werden sollen. Dem wurde dann ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Punkt 4 wurde leider mit 13 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, weil die Mehrheit der Meinung war, dass die bisherige Formulierung ausreicht.

Im Mittelpunkt stand für den Verein seine 100 Jahrfeier im Mai mit einem gelungenen Festakt in der Baukelter.Wir konnten viel Prominenz aus Bund, Land und der Region begrüßen, von der Parteispitze den damaligen Generalsekretär Hubertus Heil, der mit seiner temperamentvollen Festrede bei den Gästen hervorragend ankam.

Die Festschrift zu diesem Jubiläum ließ eine ereignisreiche Zeit zwischen 1909 und 2009 Revue passieren, sie wurde uns am Ende der Veranstaltung fast aus den Händen gerissen.

Bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 konnte die SPD-Fraktion im Gemeinderat ihre 5 Sitze halten, schrammte an einem sechsten nur knapp vorbei.

Sehr positiv die Mitgliederbewegung : 5 Neueintritte waren zu verzeichnen.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde die Vorstandsmannschaft für die nächsten 2 Jahre aufgestellt :

1. Vorsitzender : Fritz Grimm

2. Vorsitzender und Schriftführer : Erich Göbel

Kassier : Eberhard Keilbach

Kassenprüfer : Kurt Hornung und Wolfgang Kresser

Beisitzer : Horst Gold, Sigrid Neutz, Wolfgang Kresser, Gisela Gräber, Klaus Zinke, Carsten Richter

Delegierte : Fritz Grimm, Sigrid Neutz, Wolfgang Schwarz, Wolfgang Kresser

Neu im Vorstand ist Carsten Richter als Internetbeauftragter

Im Anschluss an die Versammlung war zu einem Themenabend MdL Reinhold Gall Gast beim Ortsverein. Gall nahm in Frage und Antwort Stellung zur aktuellen Politik im Land und konnte die Anwesenden gut informiert und souverän uber die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit informieren.Das Spektrum zog sich von der Bildungspolitik über die Schulpolitik, Probleme der kommunalen Haushalte, Steuerentlastungsgesetz, Länderfinanzausgleich, innere Sicherheit bis zur Energiepolitik. Auch die Arbeitsteilung in der Fraktion zwischen Nils Schmid und Claus Schmiedel kam zur Sprache. Sie scheint sehr positiv zu laufen.

Man war sich am Ende einig, dass das direkte Gespräch mit dem Abgeordneten dem Bezug zum politischen Geschehen nur gut tut und besser rüberkommt als manche mediale Darstellung.Dennoch : es lohnt sich immer auf die homepage der Abgeordneten zu klicken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben heute über einen Haushalt zu entscheiden, dessen Aufstellung aus meiner Sicht, die schwierigste Geburt war, seit ich diesem Gremium angehöre.

Schon einmal im Jahr 2003 habe mich ähnlich zum Haushalt geäußert, weil erstmalig der Verwaltungshaushalt auf eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt angewiesen war und dies nur über eine Rücklagenentnahme möglich war.

Bereits damals, also vor 6 Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass es ans Eingemachte gehen muss und deutliche Worte gewählt. Allerdings habe ich mir damals eine Situation wie heute nicht vorstellen können.

Bei den ersten Gesprächen zu dem Haushalt 2010 war noch ein Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von über 1 Millionen Euro und die Vorschau bis 2013 zeigte auf, dass bis dahin die Rücklage komplett aufgebraucht wird.

Nun haben wir nach stundenlangen Diskussionen in Vorbereitungsgesprächen und der eigentlichen Haushaltsberatung, uns zu ein paar Sparmaßnahmen und vor allem umfassenden Steuererhöhungen durchgerungen.

Trotzdem müssen wir immer noch über 600.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt holen und die Aussichten sind weiterhin erschreckend.

2003 haben wir eine Haushaltsstrukturkommission gebildet, die in etlichen Sitzungen Sparmaßnahmen erarbeitet hat, die den Haushalt in den darauffolgenden Jahren entlastet haben.

Nur, als die ersten Silberstreifen am Horizont auftauchten, wurden die Sparmaßnahmen bis auf wenige Ausnahmen Zug um Zug wieder rückgängig gemacht.

Keiner hat sich vorstellen können, dass wir eine Wirtschaftskrise in dem Ausmaß, wie in den letzten Jahren bekommen werden, nachdem es langsam aber stetig wieder Bergauf ging.

Nun, jetzt ist die Auswirkung der Krise in den Gemeinden angekommen und wir werden in den nächsten Jahren damit zu kämpfen haben.

Leider stehen die Gemeinden dabei weitestgehend allein, denn die Regierungsparteien verteilen lieber nicht finanzierbare Steuergeschenke und den Gemeinden bleibt nichts anderes übrig als sich das Geld durch Steuererhöhungen oder neue Steuern wieder zu holen.

Der Bürger bekommt auf der einen Seite mehr Netto vom Einkommen und auf der anderen Seite wird es wieder geholt.

Nur ein Beispiel dazu.

Wir haben heute noch eine Gebührenerhöhung für die Kleinkindgruppe zu diskutieren.

Folge dieser Erhöhung wird sein, dass bei Kindern aus Familien mit einem Kind die Kindergelderhöhung praktisch aufgehoben wird.

Die Regierungsparteien stellen sich dadurch Bürgerfreundlich dar und hier vor Ort wird es uns angelastet..

Aber ich sehe derzeit auch keine Alternativen zu den besprochen Steuer- und Gebührenerhöhungen, um kurzfristig etwas zu unternehmen.

Manches davon wird sich auch erst 2011 deutlich auswirken.

Aber vielleicht sollten wir ja Gespräche mit dem Bürgermeister oder den Fraktionen gegen großzügige Spenden anbieten, um unsere Kasse aufzubessern.

Über langfristige Maßnahmen haben wir noch gar nicht richtig diskutiert und es dürfte inzwischen allen klar sein, dass der heutige Haushalt nur ein erster Schritt auf einem langen steinigen Weg ist.

Wenn ich mir dazu noch den Kommentar in der Heilbronner Stimme vom letzten Samstag anschaue, der von grausamen Jahren bis 2016 spricht, fällt mir für unsere Aussichten gar kein passender Begriff mehr ein.

Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatung entschieden, dass wir vor den Sommerferien in einer Klausur intensiv diskutieren wollen, wie wir in den nächsten Jahren sparen können.

Dabei darf nichts ausgespart bleiben.

Sei es die Möglich Schließung von Einrichtungen, Verzicht auf städtische Ämter, vorrübergehende Streichung von Festen oder Kulturveranstaltungen, Verzicht auf Neubesetzung von Personalstellen oder Reduzierung von Freiwilligkeitsleistungen.

Das klingt jetzt für Viele bestimmt schlimm und jeder wird versuchen seinen Bereich so ungeschoren wie möglich zu halten.

Aber wir müssen einfach alles diskutieren.

Was dann passiert, wird dieses Gremium zu entscheiden haben und ich wünsche mir, dass wir alle an einem Strang ziehen und nicht auf die diversen Wahlen schielen, die in den nächsten Jahren kommen werden.

Der eine oder die andere mag denken: geben wir doch erst mal die Ersparnisse aus und schauen, wie es dann in ein paar Jahren aussieht. Notfalls machen wir halt ein paar Schulden.

Man kann aber nicht dauerhaft mit immer neuen Krediten die laufenden Kosten bezahlen, weil die Zinsen die laufenden Kosten immer noch weiter in die Höhe treiben.

Wohin dieses Denken führt, haben uns die Verursacher dieser Krise gezeigt und wir sehen es aktuell an einem ganzen EU-Land.

Ich finde bevor Weinsberg von außen, also dem Landratsamt anstelle der EU, vorgeschrieben wird, wo es zu streichen hat, entscheiden wir besser selber, was wir tun wollen und können.

Ein Wort noch zu Personaleinsparungen, da uns die Verwaltung ja regelmäßig vorrechnet, wie viele Stellen in den letzten 20 Jahren eingespart wurden.

Natürlich muss das Rathaus arbeitsfähig bleiben, trotzdem muss auch weiter an der Effektivität gearbeitet werden und hinterfragt werden, ob die ein oder andere Stelle wirklich notwendig ist.

Deshalb gestatten sie mir im Vorgriff auf die Klausur ein paar vielleicht ketzerische Fragen.

Was haben wir rein finanziell betrachtet von einem Baurechtsamt und welche Vorteile haben unsere Bürger wirklich, wenn es vor Ort ist?

Ist uns der Vorteil der besseren Einflussnahme der Stadt auf Bauanträge wirklich einen 6stelligen Betrag jährlich wert?

Oder was bringen die hohen Aufwendungen von rund 75.000 Euro im Tourismusbereich dem Bürgern und dem örtlichen Gewerbe wirklich?

Wenn man von den im letzten Tourismusbericht vorgestellten Zahlen ausgeht, haben wir  etwa 20.000 Tagestouristen jährlich in Weinsberg.

Statistisch gibt ein Tagestourist durchschnittlich 25 Euro aus. Das heißt in Weinsberg bleiben etwa 50.000 Euro liegen.

Für mich hört sich das nicht sehr effektiv an.

Vielleicht bringt es mehr, wenn wir die städtischen Aufwendungen für den Tourismus streichen und die 50.000 Euro direkt dem Gewerbeverein für Marketingmaßnahmen geben. Dann sparen wir sogar dabei.

Oder, muss es sein, dass wir in der städtischen Musikschule eine relativ kleine Gruppe von Schülern mit rund 1.000 Euro pro Kopf unterstützen?

Das sind 200.000 Euro für nicht einmal 10 % der Weinsberger Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren.

All diese Ausgaben, die im Übrigen in der Summe schon fast die diesjährige Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ergeben, werden hauptsächlich durch Personalkosten verursacht.

Da denke ich schon, dass es legitim ist, auch weiterhin Personalstellen im Rathaus zu hinterfragen.

Meine Damen und Herren,

es stehen uns schwere Entscheidungen bevor.

Wir müssen uns mit den Ausgaben des Verwaltungshaushalts immer wieder aufs Neue auseinandersetzen.

Viele laufenden Kosten, also Ausgaben für Personal, Gebäudeunterhaltung aber auch Abschreibung, Verzinsung usw. sind Folgen von Entscheidungen, die im Gemeinderat getroffen wurden.

Deswegen möchte ich an einen Antrag der SPD Fraktion aus dem Jahr 2002 erinnern, dem damals zugestimmt wurde, dessen Umsetzung in den letzten Jahren aber nicht immer konsequent Beachtung geschenkt wurde.

Wir haben damals beschlossen, dass bei jeder Sitzungsvorlage, die geschätzten Folgekosten, aber auch geschätzte Einnahmen, detailliert angegeben werden.

Wenn Sie sich die Sitzungsunterlagen der letzten Zeit anschauen, werden Sie feststellen, dass zwar fast immer der Punkt Folgekosten aufgeführt ist, die Angaben dort aber oft eher undeutlich sind.

In der heutigen Sitzung beim Punkt 6 fehlen die Angaben z.B. vollständig.

Es wäre schön, wenn wir den Folgekosten künftig wieder mehr Beachtung schenken würden.

Sie Herr Thoma und die Mitarbeiter der Verwaltung möchte ich bitten, bei den bevorstehenden Diskussionen – ja vielleicht Auseinandersetzungen – über die wahrscheinlich schwerwiegenden Entscheidungen, die zu treffen sind, immer im Blick zu haben, dass wir Gemeinderäte unsere Verantwortung ernst nehmen und nicht leichtfertig Entscheidungen treffen.

Wir danken Ihnen für Ihre – manchmal sicher nicht leichte – Arbeit und möchten auch weiterhin gut mit Ihnen zusammenarbeiten.

Gerade wegen unserer Verantwortung hat sich die SPD-Fraktion entschieden, dem Haushalt und den damit verbundenen Steuer- und Gebührenerhöhungen zuzustimmen.

Nicht zustimmen können wir allerdings der mittelfristigen Finanzplanung besonders für den Verwaltungshaushalt.

Den Wirtschaftsplänen für die städtischen Eigenbetriebe stimmen wir zu.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch einen Punkt ansprechen, der wohl für alle Gemeinderäte eine unerfreuliche Nachricht war.

Sehr geehrter Herr Ott,

sie haben sich zu unserem Bedauern entschlossen, künftig bei einer anderen Gemeinde tätig zu sein.

Wir haben in den letzten Jahren Ihre Arbeit als Stadtkämmerer sehr geschätzt und ich kann im Namen der SPD-Fraktion sagen, dass wir Ihre Entscheidung als großen Verlust für Weinsberg sehen.

Vielleicht hätten wir diese Wertschätzung in der Vergangenheit noch deutlicher zum Ausdruck bringen sollen, um Sie in Weinsberg zu halten.

Wir haben aber auch Verständnis für diese Entscheidung, die Ihnen sicher nicht leicht gefallen ist.

Ich möchte Ihnen im Namen der SPD-Fraktion für die gute und engagierte Arbeit danken, die Sie in den letzten Jahren geleistet haben.

Wir wünschen Ihnen, dass Sie an Ihrem neuen Arbeitsplatz auch das finden werden, was Sie sich davon erhoffen.

Allein in den letzten Tagen erreichte das Wahlkreisbüro von Reinhold Gall MdL als Reaktion auf die Berichterstattung in der Heilbronner Stimme eine ganze Reihe von Klagen über nicht stattfindenden Unterricht. “Alle Schularten scheinen betroffen zu sein”, fasst der Abgeordnete zusammen und verspricht zu handeln. “Ich habe eine Anfrage an die Landesregierung formuliert, mit der ich die Ist-Situation abfrage. An welchen Schulen fällt wie viel Unterricht aus und warum.” Diese Zahlen sollen dann analysiert werden. “Es gibt die Zusage der Landesregierung, dass dort, wo es planbar ist, also bei Schwangerschaftsvertretungen, Kur, Fortbildung oder längerer Krankheit, verlässlicher Ersatz für die ausfallenden Lehrkräfte organisiert wird. Das ist auch das Mindeste, was die Eltern und Schüler erwarten können”, so Reinhold Gall. “Wir werden überall dort, wo dies nicht erfüllt wird, gemeinsam mit den Betroffenen so lange protestieren, bis die Landesregierung ihren Zusagen nachkommt.”

Der SPD-Ortsverein Weinsberg fordert die Eltern in Weinsberg auf, sich direkt ans Wahlkreisbüro von Reinhold Gall zu wenden, wenn an der Schule ihrer Kinder ebenfalls systematisch Unterricht ausfällt. Das Wahlkreisbüro ist telefonisch unter 07131-783630 oder per Email unter info@reinhold-gall.de zu erreichen.

Ausgearbeitet und in der Sitzung vorgetragen wurde der Plan von Dr. Roland Demke, Landesbranddirektor des Saarlandes. Als ehemaliger Weinsberger ist er zwischenzeitlich oberster Feuerwehrmann des kleinen Bundeslandes und der Kernerstadt noch immer eng verbunden.

In seiner Ausarbeitung bestätigt er, dass die Feuerwehr Weinsberg gut aufgestellt ist. Die Einsatzbereitschaft am Tag ist im Vergleich zu anderen Wehren noch verhältnismäßig gut. Nichtsdestotrotz sollte die Mitgliederwerbung offensiv vorangetrieben und die Ausbildung über die Jugendfeuerwehr forciert werden. Die Einsatzzeiten von der Alarmierung bis zum Eintreffen am Schadensort sind ebenfalls sehr gut

Der Fuhrpark ist in einem zufriedenstellenden Zustand. Sukzessive wurden und werden in den nächsten Jahren neue Fahrzeuge angeschafft, um einer Überalterung vorzubeugen.

Ausführungen machte Dr. Demke auch zu den Feuerwehrmagazinen. Hier gibt es sowohl in   den Teilorten als auch in der Kernstadt einiges zu verbessern. Das Gebäude in der Leiblingstraße in direkter Nachbarschaft zum städtischen Bauhof ist inzwischen viel zu eng.

Als Gefahrenquelle benannte er den Umkleidebereich, der viel zu dicht an den Standplätzen der Fahrzeuge ist. Hier ist Handlungsbedarf. Auch die Standortfrage wurde beleuchtet. Der aktuelle Standort ist durchaus geeignet, allerdings sollten Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Gelände überprüft werden. Dr. Demke brachte auch die Möglichkeit der Kooperation mit Nachbarkommunen zur Sprache. Herr Ott, in der Verwaltung verantwortlich für die Feuerwehr, bestätigte, dass in dieser Beziehung bereits Gespräche geführt werden.

Die SPD-Fraktion bedankte sich am Ende der Ausführungen bei Dr. Demke. Der Dank galt aber auch der Feuerwehr, die durch ihren engagierten Einsatz und durch eigene, weitsichtige Planung ein gutes Ansehen in der Bevölkerung und den von Dr. Demke attestierten sehr guten Leistungsstand  hat.

Ursprünglich war beabsichtigt, die geplanten Investitionen durch eine Entnahme in Höhe von 939.500 € aus den Rücklagen der Stadt zu realisieren. Nachdem Weinsberg jedoch ein größeres Stück des Kuchens bei der Einkommensteuer erhielt und sich auch die Schlüsselzuweisungen, also Gelder vom Land Baden-Württemberg, erhöhten, war es möglich, einen Betrag von 330.000 € in die Rücklage zu stellen. In Anbetracht der aktuellen Steurmindereinnahmen als Ausfluss aus der Finanzkrise wird dies in den nächsten Jahren wohl nicht mehr möglich sein. Deshalb war es auch wichtig, dass Verwaltung und Gemeinderat konsequent die Entschuldung der Stadt vorangetrieben haben. Seit Sommer 2008 ist Weinsberg schuldenfrei.

Abschließend die entgültigen Zahlen des Haushalts 2008. Der Gesamthaushalt hatte ein Volumen von 26.197.467 €.  Der Anteil des Vermögenshaushalt betrug 3.245.293 €, der des Verwaltungshaushalts 22.952.174 €.

Die Sanierungsmaßnahme kann erst im Sommer 2010 realisiert werden. Der Gemeinderat gab der Stadtverwaltung parallel dazu den Auftrag, nach einem Käufer für das Polizeirevier zu suchen. Solche Gebäude sind für Investoren höchst interessant, da die Renovierungskosten in einer attraktiven Höhe steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Stadt Weinsberg hat derzeit mit der Polizei einen Mietvertrag über sieben Jahre mit der Option auf drei weitere Jahre abgeschlossen.

Seit 1994 ist Carsten Richter Vorsitzender der SPD-Fraktion und hat deren politische Arbeit im Gemeinderat entscheidend geprägt. Genauso konnte er als Vorsitzender des gemeinsamen Kindergartenausschusses wesentliche Akzente in diesem Bereich setzen.

Zwischenzeitlich ist er, genauso wie Margit Frisch, dienstälteser Rat im Gremium.