Nachrichten und Meinungen von Bürgern für Bürger

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Thoma,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir werden heute einen Haushalt verabschieden, der uns große Sorgen bereitet.

Es soll uns zwar nicht beruhigen und über die Probleme hinwegtäuschen, aber die Geschichte zeigt uns, dass solche Sorgen nichts Neues sind und bereits in früheren Zeiten die Verantwortlichen umgetrieben haben.

So hat der vor mehr als 2000 Jahren (106 bis 43 v. Chr.) lebende römische Staatsmann und Philosoph Marcus Tullius Cicero gesagt:

Auf dieses Zitat werde ich in der Folge noch genauer eingehen.

Die beiden vergangenen Jahre waren geprägt von der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte.

„Kommunale Haushalte vor dem Kollaps“, „Kommunalfinanzen im freien Fall?“, „Die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung sind ernsthaft bedroht“ und „Die Krise reißt Löcher in kommunale Haushalte“. So lauteten immer wieder die Schlagzeilen zahlreicher Veröffentlichungen diverser Medien zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden.

Auch die Stadt Weinsberg ist in hohem Maße von dieser Situation betroffen.  Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.03.2010 die in Weinsberg und den meisten Gemeinden Baden-Württembergs bisher praktizierte Abrechnung der Abwassergebühren nach dem sogenannten Frischwassermaßstab als rechtswidrig eingestuft. So muss auch die Stadt Weinsberg rückwirkend ab dem 01.01.2010 die Gebühren in Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung gesplittet abrechnen. Damit werden keine neuen Gebühren erhoben, sondern lediglich der Aufwand für die Abwasserbeseitigung nach einem neuen Maßstab verteilt.

Die Schmutzwassergebühr wird wie bisher nach dem Frischwasserbezug berechnet und für die Niederschlagswassergebühr sind die bebauten und befestigten Flächen in der Gemeinde relevant.

Letztendlich werden durch diese Art der Abrechnung die anfallenden Kosten gerechter auf die Verursacher aufgeteilt, der Verwaltungsaufwand ist jedoch immens. Diesen Beitrag weiterlesen »

Auf der gestrigen Gemeinderatssitzung war der Haupttagesordnungspunkt die Musikschule

Zunächst gab der Schulleiter Herr Böttcher einen kurzen Bericht zur Situation und den Planungen ab.

Sehr positiv wurde dabei von allen Seiten zur Kenntnis genommen, dass sich in den letzten zwei Jahren die Zusammenarbeit der Musikschule mit anderen Musikschaffenden in Weinsberg deutlich verbessert hat und inzwischen hier einiges stattfindet. Bestes Beispiel dafür ist das gemeinsame Benefizkonzert Ende letzten Jahres.

Für die Zukunft ist ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere mit den Kindergärten geplant. Außerdem ist ein internationaler Austausch mit einer Musikhochschule in Istanbul angedacht.

Als Nächstes stand dann eine Gebührenerhöhung für die Musikschule zur Diskussion. Diesen Beitrag weiterlesen »

In der außerordentlich gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Weinsberg konnte der 1. Vorsitzende Fritz Grimm in seinem Rechenschaftsbericht auf ein bewegtes und erfolgreiches Jahr 2009 zurückblicken.

Im Mittelpunkt stand für den Verein seine 100 Jahrfeier im Mai mit einem gelungenen Festakt in der Baukelter.Wir konnten viel Prominenz aus Bund, Land und der Region begrüßen, von der Parteispitze den damaligen Generalsekretär Hubertus Heil, der mit seiner temperamentvollen Festrede bei den Gästen hervorragend ankam.

Die Festschrift zu diesem Jubiläum ließ eine ereignisreiche Zeit zwischen 1909 und 2009 Revue passieren, sie wurde uns am Ende der Veranstaltung fast aus den Händen gerissen.

Bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 konnte die SPD-Fraktion im Gemeinderat ihre 5 Sitze halten, schrammte an einem sechsten nur knapp vorbei.

Sehr positiv die Mitgliederbewegung : 5 Neueintritte waren zu verzeichnen.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde die Vorstandsmannschaft für die nächsten 2 Jahre aufgestellt : Diesen Beitrag weiterlesen »

Herr Thoma,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben heute über einen Haushalt zu entscheiden, dessen Aufstellung aus meiner Sicht, die schwierigste Geburt war, seit ich diesem Gremium angehöre.

Schon einmal im Jahr 2003 habe mich ähnlich zum Haushalt geäußert, weil erstmalig der Verwaltungshaushalt auf eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt angewiesen war und dies nur über eine Rücklagenentnahme möglich war.

Bereits damals, also vor 6 Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass es ans Eingemachte gehen muss und deutliche Worte gewählt. Allerdings habe ich mir damals eine Situation wie heute nicht vorstellen können.

Bei den ersten Gesprächen zu dem Haushalt 2010 war noch ein Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von über 1 Millionen Euro und die Vorschau bis 2013 zeigte auf, dass bis dahin die Rücklage komplett aufgebraucht wird. Diesen Beitrag weiterlesen »